Tarifvertrag baden württemberg öffentlicher dienst

Martin Kannegiesser, Vorsitzender der Arbeitgeberverbände der Metall- und Elektroindustrie (Gesamtmetall), empfahl in einer Presseerklärung anderen Tarifverhandlungsregionen, die Bestimmungen des Pilotvertrages in Baden-Württemberg zu übernehmen. Er forderte auch ein Ende der politischen Debatte über die Einführung eines nationalen Mindestlohns für Leiharbeit, da zwei neue Vereinbarungen Leiharbeitnehmern eine bessere Bezahlung und die Aussicht auf eine Aufnahme als festangestelltes Personal garantierten. Am 19. Mai 2006 einigten sich die Tarifgemeinschaft der Länder (TdL) und die Vereinigte Dienstleistungsgewerkschaft ver.di nach 14 Wochen Streikaktion auf einen neuen Tarifvertrag, der rund 780.000 Beschäftigte im öffentlichen Dienst in allen Bundesländern außer Hessen und Berlin abdecken soll. Der neue Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder,TV-L) ersetzt alle bisherigen Tarif- und Tarifverträge. Die Vereinbarung folgte auf die längste Streikaktion im öffentlichen Dienst seit Jahrzehnten. Er wurde Ende Mai 2006 von 83 % der Gewerkschaftsmitglieder in einer Abstimmung angenommen. Das am meisten umstrittene Thema in diesem Abkommen betrifft die wöchentlichearbeitszeitsRegelung, die ab dem 1. November 2006 in Kraft treten wird; diese können auf regionaler Ebene (Landesbezirk) frühestens zum 31. Dezember 2007 annulliert werden.

In Ostdeutschland soll die Wochenarbeitszeit in diesem Sektor auf 40 Stunden pro Woche festgelegt werden. In Westdeutschland wird die durchschnittliche Wochenarbeitszeit von jedem Bundesland festgelegt, das die Wochenarbeitszeit auf der Grundlage eines Durchschnitts der tatsächlichen und der kollektiv vereinbarten Arbeitszeit in diesem Bundesland berechnet. Laut ver.di schwankt damit die durchschnittliche Wochenarbeitszeit, die von durchschnittlich 38,7 Stunden in Schleswig-Holstein am unteren Ende der Skala bis zu 39,73 Stunden in Bayern am höchsten Ende reicht. Der separate Tarifvertrag für Beschäftigte des öffentlichen Dienstes der Bundesländer ist ein weiterer Schritt zur Dezentralisierung und Differenzierung der Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst. Dass jedes Bundesland die spezifischen Arbeitszeitvereinbarungen selbst kündigen kann, dürfte zu mehr Konflikten und Streitigkeiten führen. Die kürzlich geschlossene Vereinbarung ermöglicht die uneingeschränkte Entsendung von Leiharbeitnehmern in jedem Unternehmen für 18 Monate. Nach Ablauf dieser Frist muss das Unternehmen prüfen, ob der betreffende Leiharbeitnehmer einen direkten unbefristeten Arbeitsvertrag erhalten kann. Mehrere Monate liefen die Verhandlungen parallel zu denen der kommunalen Arbeitgeberverbände der Bundesländer. Nach der gescheiterten Einigung forderte ver.di im Februar 2006 Arbeitskampfmaßnahmen, die zeitgleich mit dem Beginn der Streikaktionen auf kommunaler Ebene (DE0605019I) anstehen. Das Hauptziel der Gewerkschaft war es, die normale Wochenarbeitszeit von 38,5 Stunden zu verteidigen; Umgekehrt forderte TdL eine Verlängerung der Wochenarbeitszeit auf 42 Stunden. Während der Einsatz von Leiharbeitnehmern beispielsweise durch einen Betriebsvertrag eingeschränkt werden kann, können andere Flexibilisierungsmaßnahmen bei der Vergütung eingeführt werden, wie die Verlängerung der Wochenarbeitszeit auf 40 Stunden für einen begrenzten höheren Anteil der Arbeitnehmer. Wenn Leiharbeitnehmer nicht die gleichen Löhne und Arbeitsbedingungen wie Dauerbeschäftigte genießen, kann der Betriebsrat dagegen einwenden, dass sie in Zukunft eingesetzt werden.

Im Mai 2006 einigten sich die Vereinigte Dienstleistungsgewerkschaft und der Arbeitgeberverband der Länder auf einen neuen Tarifvertrag für Beschäftigte im öffentlichen Dienst in fast allen Bundesländern. Die Zustimmung der Bundesländer zu einem einheitlichen allgemeinen Rahmenvertrag war im Vergleich zu den Verhandlungen auf nationaler und kommunaler Ebene, bei denen bereits am 1. Oktober 2005 Kompromisse erzielt wurden, umstritten.